Linkswärts-Veranstaltungen 2008
Wir von Linkswärts danken allen Beteiligten an den über das Jahr verteilten Veranstaltungen(en):
Inhaltsverzeichnis
- Was ist Rassismus – wem nutzt er?
- Ostermarsch 2008
- Zerschlagung der Gewerkschaften 2. Mai 1933
- NEIN zu öffentlichen Gelöbnissen!
- Aktionswoche des Bündnisses gegen das Sterben an den EU-Außengrenzen
mit Aktionstag, Massarrat und Methmann
Diskussionsveranstaltung zum Thema Rassismus
Der Verein Linkswärts lädt ein zur Diskussion über die Frage
Was ist Rassismus – wem nutzt er?
Referentin:
Dr. phil. Christine Morgenstern
Lehrbeauftragte an den FHs Wiesbaden und Frankfurt
Samstag, den 23. Februar 2008,
um 18 Uhr
im Vereinsraum des Frankfurter Hofs
Augustinerstraße 55, Mainz
Eingang in der Badergasse!
Veranstalter sind: Linkswärts e.V., Flüchtlingsrat Mainz, AntiFa Nierstein
Diese Veranstaltung wird unterstützt von: Deutsche Friedensgesellschaft / Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Mainz, Attac Campus Mainz, Verein für Freiheit und Solidarität e.V. Mainz (Mainz Özgürlük ve Dayanisma Dernegi) und dem Iranischen Kulturzentrum e.V.
zum Download: Veranstaltungsflyer (PDF)
Der Vortrag und die Ergebnisse der Diskussion werden in Bälde dokumentiert und publiziert!
Was ist Rassismus – wem nutzt er?
Feindbild, Prügelknabe oder Sündenbock gesucht? Rassismus bietet ebenso einfache wie falsche Erklärungen für nahezu jedes soziale Problem.
Rassismus stellt bestimmte Menschen als grundlegend "anders" dar und erklärt sie zur Bedrohung, die mit allen Mitteln bekämpft werden muss. Soziale Ungleichheit, Diskriminierung und Ausgrenzung lassen sich auf dieser Grundlage nicht nur rechtfertigen, sie erscheinen geradezu als natürlich und angemessen.
Rassismus ist eine Ideologie der Rechten, doch rassistische Denkmuster lassen sich in populistischen Debatten sehr breit aktivieren.
Rassismus ist Teil unseres Alltags und bleibt deshalb oft unbemerkt.
Und das macht ihn so gefährlich.
Ein die Highlights des Morgenstern-Vortrags zusammenfassendes Video kann man sich bei YouTube anschauen!
Materialien zum Thema Rassismus
Rassismus Macht Fremde
Begriffsklärung und Gegenstrategien
Ein Reader für MultiplikatorInnen in der Jugend- und Bildungsarbeit.
Er wurde von Christine Morgenstern entwickelt und zusammengestellt und enthält Texte von Annita Kalpaka und Ursula Lischke.
Herausgegeben wurde der Reader vom Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e.V.
Internationale Wochen gegen Rassismus
Die Internationalen Wochen gegen Rassismus finden vom 10. bis 23. März 2008 statt.
Die "Internationale Woche gegen Rassismus" geht zurück auf eine Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen (34/24-15/11/79), die im Jahr 1979 ihre Mitgliedsstaaten dazu aufforderte, alljährlich eine Woche der Solidarität mit den Gegnern und Opfern von Rassismus zu organisieren.
Der 21. März als "Internationaler Tag für die Beseitigung der Rassendiskriminierung" ist einer der ersten offiziellen und einer der gewichtigsten Gedenktage der Vereinten Nationen. Er erinnert und mahnt an das "Massaker von Sharpeville", bei dem die südafrikanische Polizei am 21. März 1960 im Township Sharpeville 69 friedliche Demonstranten erschoss, die gegen die ungerechten Passgesetze in dem Apartheid-Staat auf die Straße gegangen waren. Unter dem Eindruck dieser Gräueltat forderte die Generalversammlung die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen im Jahre 1966 auf, ihre Anstrengungen zur Überwindung jeder Form von Rassismus zu verdoppeln (Res. 2142 [XXI] vom 26. Oktober 1966).
Der Interkulturelle Rat in Deutschland und Gesicht Zeigen! Aktion Weltoffenes Deutschland rufen seit einigen Jahren dazu auf, während der Internationalen Woche gegen Rassismus bundesweit Veranstaltungen und Aktionen durchzuführen, die sich für Offenheit und Toleranz einsetzen und deutlich machen, dass in unserem Land kein Platz für Rassismus ist.
In den Jahren 2002 bis 2004 wurden die Aktivitäten des Interkulturellen Rates hinsichtlich der Internationalen Woche gegen Rassismus im Rahmen des XENOS-Programms der Bundesregierung und des Europäischen Sozialfonds gefördert. Seit dem 1. März 2005 unterstützt uns das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend das Projekt im Rahmen des Programms entimon - gemeinsam gegen Gewalt und Rechtsextremismus".
Material zur Internationalen Woche gegen Rassismus 2008:
Materialheft zu den Internationalen Wochen gegen Rassismus 2008 [.pdf-Datei, 793 kb]
Leporello zu den Internationalen Wochen gegen Rassismus 2008 [.pdf-Datei, 278 kb]
Aktionsplakat zu den Internationalen Wochen gegen Rassismus 2008 [.jpg-Datei, 172 kb]
Perfektes Motto (S. 42 der Materialien):
Fremde sind Freunde, die du nur noch nicht kennengelernt hast.
![Aktionsplakat zu den Internationalen Wochen gegen Rassismus 2008 [.jpg-Datei, 172 kb]](http://www.interkultureller-rat.de/Aktionen/Woche%20gegen%20Rassismus/Aktionsplakat-2008.jpg){kind=link}
Irgendwie anders
"Irgendwie Anders" ist ein Kinderbuch von Kathryn Cave und Chris Riddel. 1997 wurde es mit
dem "UNESCO Prize for Children’s and Young People’s Literature in the Service of Tolerance" ausgezeichnet. Der kleine blau bepelzte Kerl Irgendwie Anders wohnt in einer Hütte oben auf dem Berg und unterscheidet sich in seinen Eigenarten und Vorlieben nicht nur von uns Menschen, sondern - in perfekt ausgewogener Balance - auch von den allesamt schnuckeligen Wesen seiner Welt. Sie finden ihn irgendwie anders und begegnen ihm mit mehr oder minder unterschwelligem Ressentiment, was Irgendwie Anders traurig stimmt. Als auf einmal der rüsselige, rostbraun bepelzte (sozusagen irgendwie noch anderste) Etwas an seine Tür klopft, reagiert er zunächst genauso wie die Leute aus dem Tal auf ihn...
Ohne die geringste Spur eines erhobenen Zeigefingers im Buch verurteilen junge LeserInnen die Voreingenommenheit von Irgendwie Anders gegenüber dem Neuen. Die exotische Welt von Irgendwie Anders macht die Eigenart von Unterschieden der Lebewesen als individuelle Besonderheiten sehr leicht erkennbar. Dadurch können Unterschiede als Barrieren auf dem Weg zur Freundschaft überwunden werden.
Ostermarsch 2008
Der Verein Linkswärts e. V. beteiligte sich namentlich und persönlich beim Mainz-Wiesbadener Ostermarsch am Samstag, den 22. März 2008 in Wiesbaden. Bei der Auftaktkundgebung des Ostermarsches am Hauptbahnhof Wiesbaden sprachen Chris Capps-Schubert (Iraq Veterans Against the War) und Horst Gobrecht (NGG Wiesbaden). Die Abschlusskundgebung unter dem Rathaus bestritten Jürgen Becker (LiLi Wiesbaden) und Hans Ripper (DFG-VK Mainz). Für einer Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt!
Informations-, Gedenk- und Diskussionsveranstaltung zur Zerschlagung der Gewerkschaften vor 75 Jahren
Der DGB Rheinhessen-Nahe und der Verein Linkswärts laden ein zur Veranstaltung
75 Jahre Zerschlagung der Gewerkschaften am 2. Mai 1933
Referenten:
Dirk Erb, Mainz und Horst Schmitthenner, Frankfurt
Freitag, den 2. Mai 2008,
um 18 Uhr
im Großen Sitzungssaal des DGB-Hauses
Kaiserstraße 26-30, Mainz (nahe Hauptbahnhof)
Veranstalter sind: Linkswärts e.V., Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Rheinhessen-Nahe
Diese Veranstaltung wird unterstützt von: attac Mainz, Deutsche Friedensgesellschaft / Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Mainz, Verein für Freiheit und Solidarität e.V. Mainz (Mainz Özgürlük ve Dayanisma Dernegi)
Weitere Infos unter der Telefonnummer: 0179 / 11 78 987
Kontakt: Heshmat Tavakoli
zum Download:
Veranstaltungsflyer DIN A4 Hochformat (PDF)
Veranstaltungsflyer DIN A5 Querformat (PDF)
Die Zerschlagung der Gewerkschaften am 2. Mai 1933
Morgens 10 Uhr in Deutschland. SA und der SS stürmen die Gewerkschaftshäuser, verhaften und misshandeln Gewerkschafter, verwüsten die Einrichtungen, beschlagnahmen Dokumente und Kassen.
Vier Monate zuvor, am 30. Januar 1933, ernannte Reichspräsident Hindenburg Adolf Hitler zum Reichskanzler. Eigentlich waren die Nazisdamals schon wieder auf dem absteigenden Ast. Bei der Reichstagswahl im November 1932 hatte die NSDAP nur noch 33 Prozent der Stimmen erreicht – vier Prozentpunkte weniger als bei der Wahl Ende Juli 1932. Doch Deutschnationale und Industrielle überredeten Hindenburg zur Machtübertragung an Hitler und sein Kabinett der "nationalen Erhebung".
In den Wochen nach dem 30. Januar krempeln die Nazis die formal noch bestehende Republik um. Von links nach rechts werden alle politischen Gegner nacheinander ausgeschaltet. Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschafter und Juden werden verfolgt, terrorisiert, verhaftet und in ersten provisorischen KZ misshandelt. Parteien, Gewerkschaften und Verbände werden aufgelöst oder zur Auflösung gezwungen. Die sozialistisch geprägten Gewerkschaften des "Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes" (ADGB) überleben
zunächst. Doch als sie beim "Tag der nationalen Arbeit" mitmarschieren, ist ihre endgültige Zerschlagung schon beschlossen.
Nach dem 2. Mai geht das Vermögen der Gewerkschaften an die Nazis. Gewerkschafter werden in KZ deportiert, viele werden ermordet. Anderen gelingt die Flucht ins Exil, wo sie mit der Organisierung von Widerstand beginnen. Und einige bleiben im deutschen Widerstand – mit einem Bein im KZ.
Doch warum erst jetzt? Schon vor dem 30. Januar 1933 hatten die Nazis klar gezeigt, dass sie freie Gewerkschaften in ihrem "Dritten Reich" nicht dulden werden: Veranstaltungen wurden gesprengt. Es
gab Anschläge auf Gewerkschaftshäuser und Gewerkschafter. Warum gab es keinen Widerstand in den ersten Wochen nach der Machtergreifung“, als die Gewerkschaften noch stark waren?
Materialien zur Gleichschaltung der Gewerkschaften und Berufsverbände
Dirk Erb (Hg.): Gleichgeschaltet - Der Nazi-Terror gegen Gewerkschaften und Berufsverbände 1930 bis 1933
Der Terror der Nationalsozialisten gegen Andersdenkende begann nicht erst am Tag der "Machtergreifung" Hitlers 1933.
Schon in den Jahren zuvor zogen SA-Horden durch die Straßen, um Schrecken zu verbreiten, inszenierten sie Saalschlachten, um ihre politischen Gegner einzuschüchtern. Die "Gleichschaltung" von Parteien und Justiz, Gewerkschaften und Berufsverbänden hat eine Vorgeschichte, die als schleichender Prozeß tief in den Alltag der Menschen hineinreichte. Die Dokumentation hält solche Momente fest. Neben teilweise bislang unveröffentlichten Texten enthält der Band eine Fülle von Fotografien. Eindrücklich führt er vor Augen, wie Funktionäre und Anhänger insbesondere der "Freien Gewerkschaften", der Kommunisten und Sozialdemokraten von den Nazis systematisch verfolgt und vertrieben, misshandelt, enteignet und verschleppt wurden. Worin solche Entwicklungen wurzeln und wohin sie führen können, ist eine Frage, die heute leider wieder aktuell ist.
Das Buch bei Amazon.de
2. Mai 1933: Zerschlagung der freien Gewerkschaften
ver.di bietet im Rahmen des Internetauftritts eine eigenständige Rubrik "Jahrestage/Gedenktage". Hier sind historische Betrachtungen und Dokumente, u.a. von Professor Hans Mommsen, Professor Klaus Schönhoven, Ernst Breit oder Dr. Manfred Scharrer, sowie Lesetipps zum 2. Mai 1933 nachzulesen.
Gedenktag: 2. Mai 1933: Gewerkschaften zerschlagen
Lesetipps zum 2. Mai 1933
Zerschlagung der Gewerkschaften
Das Thema "Zerschlagung der Gewerkschaften" bildet einen eigenständigen Ausgangspunkt für virtuelle Entdeckungen im Rahmen der Darstellung des NS-Regimes.
NEIN zu öffentlichen Gelöbnissen der Bundeswehr in Mainz und anderswo!
Linkswärts ruft auf zur Demonstration NEIN zu öffentlichen Gelöbnissen der Bundeswehr in Mainz und anderswo! am 24. Mai 2008 um 11 Uhr am Mainzer Hauptbahnhof.
Zum Download: Flugblatt des Aktionsbündnisses (PDF), bestehend aus: attac Mainz, AntiFa Nierstein, DFG-VK Mainz, DFG-VK RLP, DFG-VK Wiesbaden, DIE LINKE. Mainz-Stadt, DIE LINKE. SDS, Linksjugend ['solid], Linkswärts e. V., Willi van Ooyen, MdL Hessen
Das Gelöbnis selbst soll am 27. Mai 2008 um 17 Uhr auf dem Ernst-Ludwig-Platz stattfinden. Möglicherweise wird Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) zugegen sein. An dem Gelöbnis nehmen Rekruten der Feldjäger teil, die in Mainz stationiert sind, Truppenteil: FJgBtl 251, MilOrgBer.
Das von Linkswärts selbst beigesteuerte Flugblatt:
Gegen die Militarisierung des öffentlichen Raums!
Gegen Bundeswehreinsätze im Inneren!
Die öffentliche Vereidigung von Rekruten dient nicht allein dazu, für die gesellschaftliche Akzeptanz weltweiter Kriegseinsätze zu werben, sondern soll auch für die militärische Präsenz im Inneren werben.
Die Militarisierung der Innenpolitik wird vorangetrieben. Ein Beispiel dafür ist der Einsatz von Militär in Heiligendamm, mit dem – davon ist auszugehen – lediglich ein Exempel statuiert werden sollte. Wir befürchten, dass dieser Einsatz so herausragend nicht bleiben wird, dass das erst der Anfang war. Die Proteste gegen das G8-Treffen in Heiligendamm dienten als Legitimation für den Einsatz von Militär im Inneren.
Der Bundeswehr wurden in Heiligendamm polizeiliche Aufgaben übertragen. Wohl wissend, dass dies verfassungswidrig ist, haben sowohl die Verantwortlichen des Innenministeriums als auch die betreffenden Militärs diesen Einsatz geplant und durchgeführt. Hier wird offenbar, dass Demonstranten und damit Bürger, die ihre Recht auf freie Meinungsäußerung und legitimen Protest wahrnehmen, als "Feinde" identifiziert werden.
Schon häufig hat man versucht, linke Demonstranten bereits im Vorfeld zu kriminalisieren. Doch die Tatsache, dass jetzt auch Militär zu Einsätzen herangezogen wird, zeigt, dass dieser Staat, um Protest zu unterdrücken, selbst zu verfassungswidrigen Mitteln greift. Widerstand gegen die herrschende Politik soll weitestgehend ausgeschaltet werden.
Dass der Einsatz der Bundeswehr im Innern mit polizeilichen Aufgaben im Grundgesetz ausgeschlossen wurde, ist der Tatsache geschuldet, dass die Remilitarisierung Deutschlands nach 1945, mit all den bösen Erfahrungen aus der Nazizeit, aber auch aus dem Kaiserreich, sonst überhaupt nicht durchsetzbar gewesen wäre.
Das Bewusstsein, dass Militär im Innern immer auch zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung herangezogen wurde und wird, sollte durch die reizenden Fernsehbilder von Soldaten beim Einsatz gegen das Elbhochwasser weiter reduziert werden.
In Heiligendamm wurde Militär eingesetzt, weil es effizient war. Das bisschen Lärm, das DIE LINKE dann im Bundestag mit ihrer Kleinen Anfrage gemacht hat, wurde einfach ausgesessen und blieb ohne Folgen. Der Einsatz war nicht mehr nachprüfbar, da Dateinamen und Ordnernamen, unter denen die Einsatzvorbereitung abgelegt war, hinterher plötzlich nicht mehr bekannt waren, weil die Dateien nur temporär abgelegt worden wären. Und das bei einem Einsatz, bei dem mehrere tausend Soldaten in Bewegung gesetzt worden sind.
Wenn man die "Antworten" der Bundesregierung auf die Anfrage der LINKEN im Bundestag liest, dann kann man nur die folgenden Botschaften verstehen:
- Es spielt keine Rolle, ob der Einsatz der Bundeswehr verfassungsgemäß war oder nicht.
- Es spielt keine Rolle, ob demokratisch und pazifistisch denkende Bürgerinnen und Bürger damit einverstanden sind.
- Es ist offensichtlich, dass bei nächster Gelegenheit wieder Militär für polizeiliche Aufgaben herangezogen wird, wann es passt und zu welchem Zweck es passt.
Um solche Einsätze in der Öffentlichkeit zu rechtfertigen, müssen zwangsläufig neue Feindbilder aufgebaut werden: Menschen, die ihren Protest öffentlich und organisiert kundtun, sollen in eine kriminelle Ecke gepackt und mit allen Mitteln bekämpft werden, wenn nötig eben eben auch mit Militär.
Militär hat in einem demokratischen Rechtsstaat nichts bei Demonstrationen verloren, ebenso wenig wie von der Polizei eingeschleuste Provokateure. Wenn diese Methoden von Politikern forciert oder geduldet werden, dann sind sie die Feinde des demokratischen Rechtsstaats und nicht die Menschen, die für ihre Überzeugung demonstrieren.
Wir lassen uns das Recht zu Protest und Demonstration nicht nehmen.
Treten wir gemeinsam ein für unsere Rechte und gegen den Einsatz von Militär hier bei uns sowie in Afghanistan.
Unser Flugblatt zum Download: Gegen die Militarisierung des öffentlichen Raums! (PDF)
Aktionswoche des Bündnisses gegen das Sterben an den EU-Außengrenzen
- Der Aufruf
- Das Bündnis
- 20. Juni 2008: Aktionstag auf dem Neubrunnenplatz
- 21. Juni 2008: Prof. Mohssen Massarrat zum Thema "Klimaschutz braucht eine neue Philosophie"
- 23. Juni 2008: Chris Methmann zum Thema "Klimaflüchtlinge - die drohende Katastrophe?"
mit anschließendem Feuerwerk - Die Aktualität des Themas in der Presse
Der Aktionstag auf dem Neubrunnenplatz
Diskussion zur Ethik der Energiegewinnung
Der Verein Linkswärts lädt im Rahmen der Aktionswoche gegen das Sterben an den EU-Außengrenzen ein zur Veranstaltung
Klimaschutz braucht eine neue Philosophie
Referent:
Prof. Dr. Mohssen Massarrat
FB Sozialwissenschaften der Universität Osnabrück
Samstag, den 21. Juni 2008,
um 18 Uhr
im Institut für Vor- und Frühgeschichte
Schillerstraße 11, Schönborner Hof, 55116 Mainz
Busse/Straßenbahnen vom Hauptbahnhof aus (Kurzstreckenticket möglich): 50, 51, 54, 55, 56, 57, 61, 63; Haltestelle: Schillerplatz
Unterstützer sind: Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Mainz, Iranisches Kulturzentrum e.V., Bündnis gegen das Sterben an den EU-Außengrenzen (amnesty international Mainz - Gruppe 1260, AntiFa Nierstein, attac Mainz, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE. Mainz-Stadt, Flücht-lingsrat, GRÜNE JUGEND, Linkswärts e.V., MediNetz Mainz e.V., Heinrich-Böll-Stiftung), Netzwerk für Demokratie und Courage e.V.
Weitere Infos unter der Telefonnummer: 0179 / 11 78 987
Kontakt: Heshmat Tavakoli
Zum Download: Massarrat-Flyer (PDF)
Klimaschutz braucht eine neue Philosophie
Fast jeden Monat melden sich Forscher mit neuen alarmierenden Berichten über den Klimawandel zu Wort. Das Verschmelzen der Eisdecke auf Grönland und an der Westküste der Antarktis sowie die Schrumpfung der Gletschermassen im Himalaya gehen schneller voran als bisher angenommen. Hinzu kommen die fortschreitende Verwüstung des Amazonasgebietes und die rasche Bildung von gashaltigen Wolken über Indien, die die existenziell notwendigen Monsunregen beeinträchtigen. Auch viele andere die Klimakatastrophe verschärfende Einzelerscheinungen mit ihren teils schwer erforschbaren Rückkoppelungen hätten allesamt für die Menschheit dramatische Auswirkungen, wenn die Erdtemperatur weiter ansteigen und irgendwann irreversible Dynamiken auslösen würde.
Dem gegenüber sind die wirtschaftspolitischen Instrumente Ökosteuer und Zertifikathandel völlig überholt. Das Fehlen einer radikalen Klimaschutzpolitik ist auch die Ursache dafür, dass die Stromkonzerne an vielen Orten, und auch in Osnabrück die Stadtwerke, munter weiter in Kohlekraftwerke investieren anstatt die Rahmenbedingungen für die Energieeffizienzsteigerung und den zügigen Ausbau erneuerbarer Energietechnologien voranzutreiben.
Es ist an der Zeit, zu diesem Zweck nationale und globale Allianzen zu bilden, um das Übel an der Wurzel zu packen und die Produktion von fossilen Energien im Rahmen eines win-win-Modells national, global und sukzessive in den nächsten Dekaden zu drosseln. Nur durch diesen Steuerungsmechanismus kann die Energieeffizienz wirkungsvoll gesteigert und der rasche Ausbau von erneuerbaren Energietechnologien mit geringem volkswirtschaftlichen Aufwand durchgesetzt werden.
Massarrat stellt seine Klimaschutzstrategie, die er seit über fünfzehn Jahren formuliert und verfeinert hat, zur Diskussion. Die Realität hat jedenfalls seine Kritik an Ökosteuer und Zertifikatshandel voll bestätigt: Dazu folgende Literaturquellen:
- Massarrat, Mohssen, 1993: Endlichkeit der Natur und Überfluss in der Marktökonomie, Marburg;
- derselbe, 2000: Das Dilemma der Ökologischen Steuerreform, Marburg;
- derselbe, 2007: Kapitalismus – Machtungleichheit – Nachhaltigkeit, Hamburg.
Klima, Klimaflucht und Klimaflüchtlinge
Der Verein Linkswärts lädt im Rahmen der Aktionswoche gegen das Sterben an den EU-Außengrenzen ein zur Veranstaltung
Klimaflüchtlinge - die drohende Katastrophe?
Referent:
Chris Methmann
KoKreis attac Deutschland
Montag, den 23. Juni 2008,
um 18 Uhr
im DGB-Haus
Kaiserstraße 26-30, Mainz (nahe Hauptbahnhof)
Veranstalter sind: Linkswärts e.V., attac Mainz, Flüchtlingsrat Mainz, Klimacampgruppe Mainz/Wiesbaden, AntiFa Nierstein, Netzwerk für Demokratie und Courage e.V.
Unterstützer sind: Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Mainz, Iranisches Kulturzentrum Mainz e.V., Bündnis gegen das Sterben an den EU-Außengrenzen (amnesty international Mainz - Gruppe 1260, AntiFa Nierstein, attac Mainz, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE. Mainz-Stadt, Flüchtlingsrat, GRÜNE JUGEND, Linkswärts e.V., MediNetz Mainz e.V., Heinrich-Böll-Stiftung)
Weitere Infos unter der Telefonnummer: 0179 / 11 78 987
Kontakt: Heshmat Tavakoli
Zum Download: Methmann-Flyer (PDF)
Klimaflüchtlinge - die drohende Katastrophe?
Extreme Dürre, Tropische Stürme und Artensterben - Globale Erwärmung heißt nicht nur: Es wird heißer; sondern auch: die Existenzgrundlage von Millionen von Menschen ist in Gefahr. Oft ist Flucht vor den Folgen der globalen Erwärmung die einzige Alternative. Aber neben der Aufrüstung der Außengrenzen bauen die Regierungen der reichen Länder auch eine rhetorische Mauer um den Zusammenhang von Klimawandel und Migration: Das Problem Klimaflucht wird totgeschwiegen.
Wir fragen uns: Gibt es also überhaupt Klimaflüchtlinge? Wie hängt Klimaflucht mit anderen Fluchtursachen zusammen? Mit welchen Dimensionen ist zu rechnen? Und was muss politisch passieren?
Chris Methmann, 26, ist Politikwissenschaftler und lebt in Berlin. Er ist Mitglied im Koordinierungskreis von attac Deutschland und beschäftigt sich mit dem Zusammenhang von Globalisierung, Klimawandel und globalen sozialen Rechten.
Die Einladung unseres Referenten wird finanziell ermöglicht
von der Europäischen Akademie Nordrhein-Westfalen.
Die Aktualität des Themas in der Presse:
Rigides Grenzregime
Festung Europa: Die neuen Schengen-Außengrenzen werden mit Hilfe der EU-Agentur Frontex hermetisch abgeriegelt
von Ulla Jelpke
Journalistin und Mitglied der LINKSFRAKTION im Bundestag
Beitrag aus der "jungen Welt" vom 29. Mai 2008, mit freundlicher Genehmigung von Ulla Jelpke
Die EU-"Grenzschutzagentur" Frontex wirbt für sich mit dem Leitspruch "Libertas – Securitas – Justitia", Freiheit, Sicherheit, Gerechtigkeit. Die hehren Worte haben nicht viel mit der Realität zu tun. In der Öffentlichkeit wurde Frontex vor allem bekannt durch militärisch-polizeiliche Einsätze im ägäischen, italienischen und spanischen Mittelmeerraum sowie im Atlantik entlang der westafrikanischen Küste. Mit Schnellbooten werden Flüchtlinge innerhalb eines 200-Meilen-Bereichs zwischen dem Senegal und den Kanarischen Inseln teilweise gewaltsam von ihren Fischerbooten geholt und entgegen internationalem Recht, das solche Aktionen auf hoher See verbietet, nach Afrika "zurückgeführt".Da dieser Einsatzschwerpunkt an der EU-Südküste bisher im öffentlichen Fokus stand, verwundert zunächst, daß sich die Frontex-Zentrale weitab in der polnischen Hauptstadt Warschau befindet. Bei näherer Betrachtung liegt dies durchaus in der unerbittlichen Logik des Konzepts einer hermetisch abgeschirmten Festung Europa. Denn zu den Aufgaben von Frontex gehört die Hilfeleistung bei der Sicherung der neuen Schengen-Außengrenzen. Und seit dem 21.Dezember 2007 verläuft ein großer Teil dieser Grenze zwischen Polen und der Republik Belarus sowie zwischen Polen und der Ukraine. Und da macht der Standort Warschau durchaus Sinn.
Mehr Kontrollen
Frontex wirkt mit bei Operationen an der polnischen Landesgrenze (unter deutscher Beteiligung), entsendet aber auch Beobachter in das Grenzgebiet zwischen der Ukraine und Moldawien, also außerhalb des EU-Raumes. Damit wird der Druck auf die betroffenen Staaten erhöht, die Kontrollen zu verstärken. Die "grüne Grenze" zwischen Belarus und Polen ist dicht. Auch zwischen Polen und der Ukraine wurden Grenzzäune hochgezogen und Grenzstreifen eingerichtet, die mit erheblichem personellen Aufwand durch das Militär bewacht werden. Zum Einsatz kommen Wärmebildkameras oder Leuchtsignalminen, die automatisch ausgelöst werden, wenn Menschen sie beim Überschreiten des Grenzstreifens berühren. Die Ukraine hat "Bürgervereine" organisiert, die den Grenzbeamten helfen sollen, illegalisierte Personen zu entdecken. Sogar Schüler werden als "junge Freunde des Grenzschutzes" instrumentalisiert.
Dabei hört man in der Ukraine durchaus kritische Bemerkungen wie: "Unser Problem ist nicht die illegale Ausreise, sondern allenfalls die illegale Einreise." Das heißt im Klartext: Den Aufwand, mit Kosten in Milliardenhöhe die Grenzen zu sichern, betreibt die Ukraine hauptsächlich im Interesse der EU, weil man sich ihr gegenüber eine Beitrittsperspektive erhalten will und daher die EU-Abschottungspolitik mitträgt.
Das eigene Interesse wäre eigentlich genau gegenteilig: Die Menschen in der westlichen Ukraine werden durch die Mitgliedschaft Polens im Schengener Raum in ihrer Reisefreiheit massiv eingeschränkt. Der Kleinhandel im Grenzbereich in der Region zwischen dem ukrainischen Lwiw (früher Lwow/Lemberg) und dem polnischen Przemysl ist praktisch zum Erliegen gekommen. Ein Abkommen über den "kleinen Grenzverkehr" ist von der EU-Kommission als europarechtswidrig beanstandet worden. Mit Straßenblockaden haben daher die Menschen in der Westukraine dagegen protestiert, daß sie durch das Schengen-Regime von einem Tag auf den anderen von Besuchen in ihrem Nachbarland ausgeschlossen sind. Visa zu beantragen ist aufwendig und teuer.
Langes Warten
Auch die Polen in der Grenzregion fühlen sich benachteiligt. Viele haben Verwandte, die als Angehörige der polnischen Minderheit in der Ukraine leben. Selbst diese ukrainischen Staatsangehörigen brauchen nunmehr ein Visum für einen Besuch in Polen. In umgekehrter Richtung besteht Visafreiheit. Daher konnten die Polen bisher mühelos zu günstigen Einkäufen von Sprit, Zigaretten und Alkohol in die Ukraine fahren. Damit ist es vorbei, denn wegen der strengen Grenzkontrollen sind Wartezeiten von bis zu sechs Stunden für Pkw-Reisende an den Übergängen Korczowa und Medyka keine Seltenheit. Denn unter den gestrengen Augen der EU wollen sich weder die polnischen Grenzpolizisten noch das ukrainische Militär Laschheiten bei der Grenzsicherung nachsagen lassen.
Damit hat sich im letzten halben Jahr wieder einmal die bei früheren Verschiebungen der Schengen-Außengrenzen gewonnene Erfahrung bestätigt, dass das System zwar Reiseerleichterungen im Inneren bringt, zugleich aber eine Mauer nach außen aufgerichtet wird. Gewachsene Strukturen vor Ort werden zerstört. Statt Nachbarschaft gibt es Ausgrenzung. Aber dies alles hat natürlich auch schwerwiegende Folgen über den betroffenen Grenzraum hinaus. Menschen, die in ihrer Not in Europa Hilfe suchen wollen, wird dies verwehrt. Flüchtlinge und Migranten haben nahezu keine Chance mehr auf eine bessere Zukunft in der EU.