Linkswärts-Archiv des Jahres 2010
Im Jahr 2010 hat Linkswärts e. V. folgendes erreicht:
Inhaltsverzeichnis
- Veranstaltung: Gescheitert? Oder bloß korrekturbedürftig? - Widersprüche des Bologna-Prozesses mit Torsten Bultmann
- Veranstaltung: Alternative Gesellschaftssysteme: Diagnose: KAPITALISMUS - Therapie: ANARCHIE? mit Horst Stowasser
- Unser Aufruf zum 1. Mai 2009 und andere Aufrufe
- Teilnahme am Ostermarsch 2009in Mainz
- Veranstaltung zum Konsum, zum Konsumenten und der Macht des Konsumenten mit Prof. Marianne Gronemeyer
Konsum Konsum Konsum
Linkswärts e.V. lädt ein zur Diskussion über Macht und Ohnmacht des Konsumenten
Appelle an die politische und ökonomische Einsicht der Bürger gerichteten Appelle sind hoffnungslos widersprüchlich. Während wir einerseits zum Sparen angehalten werden, werden wir andererseits dringlich ermahnt, unserer ersten Bürgerpflicht nachzukommen, nach Kräften zu konsumieren, denn nur das werde die sogenannte Binnennachfrage "beleben", das Wachstum fördern und so Arbeitsplätze schaffen. Sollen wir nun also fidele Konsumenten sein oder uns die Kauflust abtrainieren, um dem Gemeinwohl zu dienen?
Weitere Informationen unter Veranstaltungen / kommende
Bankster straflos – gegen Bankenkritiker augenmaßlos?
Pressemitteilung Prof. Dr. Peter Grottian in eigener Sache
21. 11. 2010, 12 Uhr
Peter Grottian wegen öffentlicher Aufforderung zur Bankbesetzung zu 3900 Euro Geldstrafe verurteilt. Bundesweit erste Verurteilung zum Thema "Bankbesetzung"
Nachdem im Zuge des Bildungsstreiks (18. 6. 2009) elf Bankbesetzungen und während des attac Bankenaktionstages (29. 9. 2010) neun Bankbesetzungen stattfanden, sah sich nun erstmals ein Gericht – das Amtsgericht Lindau – berufen, ein Urteil zu fällen. Es verurteilte der Berliner Politikwissenschaftler Peter Grottian wegen einer Aufforderung zum Hausfriedensbruch zu einer Geldstrafe in Höhe von 3900 Euro.
Grundlage des Strafbefehls war ein öffentlicher Vortrag von Grottian in Lindau, bei dem dieser zu einer öffentlichen, gewaltlosen, gewissensbestimmten und gesetzeswidrigen Bankbesetzung aufgerufen hatte. Die Verursacher der Finanzmarktkrise sollten zahlen und nicht diejenigen, die jetzt in Sparprogrammen als sozial Schwache bestraft werden, argumentierte Grottian in seinem Vortrag. Deshalb seien ganz unterschiedliche Formen von Aktionen – von der Bankbesetzung bis zur fürsorglichen Belagerung – legitim und angemessen und müssten in ihrer Eingriffstiefe vor Ort von den jeweiligen Aktionsgruppen entschieden werden.
Eine Journalistin hatte die Polizei und die Deutsche Bank über den Vortrag informiert und so die Staatsanwaltschaft Kempten zum Eingreifen veranlasst. Das Urteil des Amtsgerichts Lindau basiert auf einem Zeitungsartikel der "Lindauer Zeitung".
Das Urteil ist in mehrfacher Hinsicht augenmaßlos.
- Erstens: Die besuchten Banken stellten auf Grund der Gewaltlosigkeit und Kommunikationsfähigkeit der Aktionen keine Strafanzeigen, während das Gericht sich schon vorab zum Schutzherrn der Banken macht. Der Hausfriedensbruch beginnt erst dann, wenn der Filialleiter einer Bank die politische Meinungsäußerung nicht duldet und von seinem Hausrecht Gebrauch macht.
- Zweitens: Die nur auf einen Zeitungsartikel gestützte Beschuldigung trifft nur insofern zu, als Grottian zwar zur Bankbesetzung aufgerufen, aber unterschiedliche Varianten von Radikalitäten zur Diskussion gestellt hatte. Das Bild des anstiftend-verführenden Radikal-Professors unterschätzt die eigene Urteilsfähigkeit mündiger Bürger und gehört in die Mottenkiste der Rechtsprechung.
- Drittens: Wenn eine Gesellschaft 500 Milliarden Euro als Rettungsschirm für die Verursacher der Finanzkrise bereitstellt und bisher keine ernsthaften Versuche unternimmt, die „Bankräuber“ anzuklagen, dann sollten Aufrufe zu Bankbesetzungen eher respektvoll betrachtet werden, als sie in einer Höhe abzustrafen, die den Pauschalen von Kriminellen entsprechen.
Grottian hat deswegen gegen die Geldstrafe Einspruch eingelegt.
Prof. Dr. Peter Grottian (FU Berlin, wiss. Beirat von attac Deutschland)
Ein attac-Vertreter hält es für "ganz dringend" geboten, den "Skandal dieses Urteils" öffentlich zu betonen. Im Wortlaut: "Man muss sich nur einmal vorstellen, in China würde jemand verurteilt, weil er öffentlich über die Möglichkeit eines Tuns gesprochen hat, das seinerseits, als es dann stattgefunden hat, gar nicht verfolgt wurde. Da würden alle vom Unrechtsstaat reden, während hier das Lindauer Gericht vormacht, wie so etwas geht."
Dieser Ansicht schließen wir uns an! Die Gedanken sind frei!
Über eventuelle Soli-Maßnahmen und Spendenkonten folgen weitere Informationen!
Bildungsstreik-Aktionswoche 2010
Linkswärts e.V. ruft wieder auf zur Bildungsstreik-Aktionswoche in Mainz und überall vom 7. bis zum 12. Juni 2010.
Auf einige Veranstaltungen, Aktionen und Informationsquellen wollen wir besonders hinweisen:
Am Mittwoch gehen Studierende, Schülerinnen und Schüler, Dozenten, Professorinnen und Professoren, Eltern, Erwerbslose und viele mehr auf die Straße. Die Bildungsstreik-Demo startet um 15 Uhr am Hauptbahnhof. Ihr schließt sich gegen 14:45 Uhr die Jeden-Monat-Demo der Erwerbslosenverbände an. Manfred Bartl von der Mainzer Initiative gegen HARTZ IV wird auch einen Redebeitrag beisteuern.
Die Offene Uni bietet vom 7. bis 11. Juni wieder ein vielfältiges Programm an alternativen Lern- und Bildungsveranstaltungen an.
Speziell weisen wir auf die Vorlesung "Vom Glück, lernen zu dürfen" von Manfred Bartl (Linkswärts) hin. Er stellt am Donnerstag um 14 Uhr das gleichnamige Buch von Jürgen Overhoff vor und erörtert mit den TeilnehmerInnen Konsequenzen daraus für die Forderungen der Bildungsstreik-Bewegung. Ort der Veranstaltung ist bei passendem Wetter vermutlich die Wiese vor der NatFak/Muschel oder das Zelt des Festivals "contre le racisme".
Am Donnerstagabend um 18:15 Uhr bzw. um 20 Uhr trifft sich anlässlich des Stiftungsprofessurvortrags von Peter Bieri a.k.a Pascal Mercier der NachDenkSeiten-Gesprächskreis Mainz im Hörsaal RW1 auf dem Campus der Uni Mainz, um das Thema Bildung zu erörtern, u.a. nach Bieris Vorgaben, aber auch im Zusammenhang mit dem Bildungspodium I auf dem OPEN OHR-Festival, auf dem der NachDenkSeiten-Gesprächskreis von Manfred Bartl vertreten worden war.
Ebenfalls am Donnerstagabend um 19 Uhr spricht Jakob Seeger zum Thema "Ausverkauf der Bildung - Ursachen und Auswirkungen der aktuellen Bildungsmisere und Wege zu möglichen Alternativen" im Seniorentreff in der Adlerstraße 19 in Wiesbaden. Diese Veranstaltung wird getragen vom Aktionsbündnis "Wir zahlen nicht für Eure Krise!" Mainz/Wiesbaden.
Am Freitag der Bildungsstreik-Aktionswoche erklärt Dr. Carsten Jakobi um 18 Uhr im Institut für Vor- und Frühgeschichte der Uni Mainz (am Schillerplatz!), warum die Universität früher nicht besser war als heute, aber trotzdem heute schlechter wird als früher: "Kapitalismus und Hochschulreform". (Siehe auch Hinweis im Anschluss an diesen Block!)
Für Samstag, den 12. Juni 2010 ruft Linkswärts e.V. im Aktionsbündnis "Wir zahlen nicht für Eure Krise!" Mainz/Wiesbaden zum Protest nach Stuttgart auf. Der Bus fährt gegen 7:45 Uhr ab Hauptbahnhof West-Ausgang.
Weitere Informationen unter:
Bildungsstreik Mainz 2010 (AK Protest Mainz)
Offene Uni Mainz
Wir zahlen nicht für Eure Krise!
Linkswärts e. V.
Bildungsstreik-Aktionswoche 2010
Linkswärts lädt ein zu Vortrag und Diskussion:
Kapitalismus und Hochschulreform
Warum die Universität früher nicht besser war als heute, aber trotzdem heute schlechter wird als früher
Referent: Dr. Carsten Jakobi
Akademischer Rat am Deutschen Institut der Johannes Gutenberg-Universität Mainz
am Freitag, den 11. Juni 2010
um 19 Uhr im Institut für Vor- und Frühgeschichte der Johannes Gutenberg-Universität Mainz im Schönborner Hof (Haltestelle Schillerplatz, Schillerstr. 11, 55116 Mainz)
Weitere Informationen unter Veranstaltungen 2010
Linkswärts e. V. ruft auf:
Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt!
Mainz-Wiesbadener Ostermarsch 2010
in Wiesbaden
Karsamstag, 3. April 2010
ab 10:30 Uhr Hbf. Wiesbaden
Schlusskundgebung ca. 12.30 Uhr Mauritiusplatz
Programm
Auftaktkundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz Wiesbaden:
Reden
- Militärischer und antimilitärischer Jahresrückblick: Hans Ripper (DFG-VK Mainz)
- Unsere Zukunft - atomwaffenfrei: Dr. Elke Koller (Initiativkreis gegen Atomwaffen / Friedensgruppe Cochem-Zell)
Abschlusskundgebung Mauritiusplatz:
Reden
- Die Bundeswehr im Krieg: Dr. Gernot Lennert (Landesgeschäftsführer DFG-VK Hessen)
- Europäisches US-Armee-Hauptquartier nicht nach Wiesbaden! Manuela Schon (Linke Liste)
Begleitprogramm:
- Musik: Popcorn Poets www.popcornpoets.de
- Gedichte: Hüseyin Kaya (Mainz Özgürlük ve Dayanışma Derneği - Verein für Freiheit und Solidarität Mainz)
Moderation:
- Peter Silbereisen (DFG-VK Wiesbaden)
PDF-Flyer zum Download
Emanzipation zum Internationalen Frauentag
Linkswärts lädt ein zu Vortrag und Diskussion:Frauenemanzipation – ja. Aber welche?
Referentin: Prof. Dr. rer. pol. Sabine Kebir
Freie Publizistin; Autorin von wissenschaftlichen Sachbüchern und Belletristik
Emanzipation und Gleichberechtigung werden in verschiedenen Kulturen verschieden interpretiert, angestrebt und umgesetzt – Unterschiede in Ost- und Westdeutschland sind ein markantes Beispiel dafür. Einblicke in aktuelle Entwicklungen einiger europäischer Länder zeigen die Bandbreite der Bewegungen und der Zielrichtungen.
Gleichzeitig können sie helfen, Frauenpolitik in der multikulturellen Gesellschaft Deutschlands und vor dem Hintergrund der Erfahrungen von 40 Jahren Frauenbewegung anders einzuschätzen.
Der Anspruch, Männer in sozial relevanter Anzahl gleichberechtigt an weiblich konnotierten gesellschaftlichen und privaten Aufgaben teilhaben zu lassen, scheint gescheitert. Was folgt daraus? Wie emanzipativ sind die Leitbilder der erfolgreichen Business-Frau, wie fortschrittlich die Förderung von Müttern durch Betreuungsgeld? Welche faktischen Folgen haben ausgebaute Kinderbetreuungssysteme wie in Frankreich oder auch der DDR für die Gleichstellung (gehabt)?
Zu diesen Fragen, die an das Selbstverständnis engagierter Frauen rühren, gibt die Referentin Informationen und Anregungen. Wir laden zum Vortrag und zur Diskussion ein.
am Freitag, den 5. März 2010
um 18 Uhr im Valencia-Zimmer des Mainzer Rathauses
Jockel-Fuchs-Platz, 55116 Mainz
Unterstützt wird die Veranstaltung bisher durch:
die AntiFa Nierstein, attac Mainz, die Heinrich Böll Stiftung RLP, die Jenny-Marx-Gesellschaft für politische Bildung
weitere Informationen unter dem Menüpunkt Veranstaltungen/kommende
Das Verhältnis von LINKEN und SPD nach Lafontaine
In unseren Materialien ist soeben der Gastbeitrag "Bei Max Weber nachgeschaut - Soll Die Linke auf die SPD zugehen?" von Herbert Schui MdB online gegangen. Er behandelt darin unter Rückgriff auf Max Weber die Politik als solche, als Durchsetzung von Zielen, und herausragende Wesenszüge des Berufspolitikers. Wir empfehlen den Text allen Linken, insbesondere LINKEN und GRÜNEN!
Karlsruher Appell
Der Verein Linkswärts e. V. schließt sich dem "Karlsruher Appell" an und unterstützt die Forderungen des Karlsruher Aktionsbündnisses vorbehaltlos!
Aufruf an Bundesregierung, Bundestag und Bundesverfassungsgericht zur Verwirklichung des sozialen Rechtsstaates
Immer mehr Kinder wachsen in Armut auf – in Deutschland, einem der reichsten Länder der Erde. Sie sind damit in ihrer Entwicklung benachteiligt und gleicher Lebenschancen beraubt, allein auf Grund ihrer sozialen Herkunft. In der Bundesrepublik des 21. Jahrhunderts herrschen damit Verhältnisse wie in vordemokratischen feudalen Staaten, in denen das Leben der Menschen wesentlich durch ihre Geburt festgelegt war.
Sozial benachteiligte Kinder sind in ihren Rechten auf Gesundheit und Bildung, auf soziale und kulturelle Teilhabe massiv eingeschränkt, weil durch politische Entscheidungen Reichtum und Macht zunehmend ungleich verteilt sind. Es hat nichts mit Leistung zu tun, wenn sich die gesellschaftlich erarbeiteten Werte bei immer weniger Menschen konzentrieren – es ist einfach ungerecht und asozial.
Diese Verhältnisse widersprechen krass dem verfassungsmäßig gebotenen sozialen Rechtsstaat. Denn dieser schreibt verpflichtend eine Wirtschafts- und Sozialpolitik vor, die zum Abbau sozialer Ungleichheit, zur sozialen Umverteilung und zum Schutz der wirtschaftlich Schwächeren beiträgt. Menschenwürde, freie Entfaltung der Persönlichkeit, Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit dürfen im sozialen Rechtsstaat nicht nur auf dem Papier stehen, sondern müssen für alle Menschen gleichermaßen real gelten und von ihnen verwirklicht werden können.
So lang die Verwirklichung der Grundrechte davon abhängt, in welche Familie Kinder hineingeboren werden, ist der soziale Rechtsstaat Makulatur, ist das Grundgesetz nicht verwirklicht. Rechte und Freiheiten, die bloß auf dem Papier gelten, werden zum Recht der Stärkeren, ihre soziale Überlegenheit rücksichtslos auszuspielen.
Wir erwarten eine aktive Politik, die wirtschaftliche Macht begrenzt und soziale Ungleichheit abbaut. Wir verlangen die Verwirklichung des sozialen Rechtsstaates, damit Rechte und Freiheiten für alle Menschen gelten. Wir fordern eine Politik, die Gesundheit und Bildung, soziale und kulturelle Teilhabe nachweislich und überprüfbar für alle Kinder und Jugendliche in Deutschland unabhängig von ihrer sozialen Herkunft erreichbar macht.
Wohlstandsvermehrung durch Arbeitszeitverkürzung
Linkswärts lädt gemeinsam mit der AG Soziale Gerechtigkeit bei attac Mainz und ver.di "Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Rheinland-Pfalz" ein zu Vortrag und Diskussion:Wohlstandsvermehrung durch Arbeitszeitverkürzung
Referenten: Stephan Krull (attac-AG "ArbeitFairTeilen") und Jürgen Dehnert (ver.di Landesbezirk Rheinland-Pfalz)
Die Verkürzung und UmFairTeilung der Erwerbsarbeit gewinnt in der Krise erheblich an Bedeutung. Die stofflichen Grenzen des Wachstums wurden teilweise schon überschritten, die politischen Folgen der Standortkonkurrenz, die ökologischen und sozialen Kosten des industriellen Wachstums sind unübersehbar. Die "neuen sozialen Bewegungen", Kirchen, Frauenbewegung, wachsende Teile der Gewerkschaften streben das gleiche Ziel an. Deshalb ist es sinnvoll, da zugehörige Themen gemeinsam zu diskutieren: Geschlechtergerechtigkeit, Anspruch auf ein Leben in Würde und Gute Arbeit – und das in globaler Dimension. Arbeitszeitverkürzung ist nur mit den Beschäftigten denk- und durchsetzbar, wenn es dafür einen maximalen Lohnausgleich gibt; erforderlich ist – flankierend – ein flächendeckender Mindestlohn als Schutz vor Lohnabsenkung und eine armutsfeste und repressionsfreie Kaufkraftgarantie für Menschen, die aus welchen Gründen auch immer keine Lohnerwerbsarbeit leisten können/dürfen". Die Perspektive ist klar: Das Arbeitsvolumen wird (wegen geringem Wachstum und Produktivitätssteigerungen) weiter sinken. Der Traum der Menschen, für ein gutes Leben weniger hart arbeiten zu müssen, wird wahr. Dadurch wird die Umwelt geschont und mehr Zeit gewonnen zum Leben, Lernen, Lieben und Lachen!
am Freitag, den 29. Januar 2010
um 18 Uhr im DGB-Haus Mainz
Kaiserstraße 26-30, 55116 Mainz
weitere Informationen unter den Veranstaltungen 2010