Linkswärts-Archiv des Jahres 2009
Im Jahr 2009 hat Linkswärts e. V. folgendes erreicht:
Inhaltsverzeichnis
- Veranstaltung: Gescheitert? Oder bloß korrekturbedürftig? - Widersprüche des Bologna-Prozesses mit Torsten Bultmann
- Veranstaltung: Alternative Gesellschaftssysteme: Diagnose: KAPITALISMUS - Therapie: ANARCHIE? mit Horst Stowasser
- Unser Aufruf zum 1. Mai 2009 und andere Aufrufe
- Teilnahme am Ostermarsch 2009 in Mainz
Diskussionsveranstaltung zum Thema Bachelor/Master
Der Verein Linkswärts hatte am Donnerstag, den 22. Januar 2009 zur Diskussion über die Frage
Gescheitert? Oder bloß korrekturbedürftig?
Widersprüche des Bologna-Prozesses
den Referenten Torsten Bultmann, Geschäftführer des Bundes demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler e. V. (BdWi), in den Hörsaal P3 im Philosophicum der Johannes Gutenberg-Universität Mainz eingeladen.
Veranstalter waren: Linkswärts e.V., BdWi, AttacCampus Mainz
Diese Veranstaltung wurde unterstützt von: dem AStA der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, der LandesschülerInnenvertretung (LSV) Rheinland-Pfalz sowie der Heinrich Böll Stiftung Rheinland-Pfalz
Alle Infos und Materialien zum Vortrag finden Sie im Menüpunkt Veranstaltungen/2009.
Im Menüpunkt Materialien/Demokratische Bildung finden Sie als weiteres Material zum Thema, die "Streitschrift zur Gründung eines Instituts für demokratische Bildung"
Alternative Gesellschaftssysteme
Der Verein Linkswärts hatte für den 25. Juli 2009 zum Vortrag
Diagnose: KAPITALISMUS
Therapie: ANARCHIE?
Vom Krankheitsbild eines absurden Wirtschaftssystems und der Aktualität einer anarchistischen Alternative
mit dem Referenten Horst Stowasser, Autor des Buches "ANARCHIE! Idee Geschichte Perspektiven" eingeladen. Aus gegebenem Anlass musste die Veranstaltung vom DGB-Haus in den Weltmöbel-Laden verlegt werden.
Mitveranstalter waren attac Mainz, die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Mainz
Diese Veranstaltung wurde außerdem unterstützt von der Hochschulgruppe diskursiv.
Alle Infos und Materialien zum Vortrag finden Sie im Menüpunkt Veranstaltungen/2009.
Linkswärts trauert um Horst Stowasser, den Autor des Buches "ANARCHIE! Idee Geschichte Perspektiven" und Referent der letzten Linkswärts-Veranstaltung, seines letzten Vortrags "Diagnose: KAPITALISMUS - Therapie: ANARCHIE?".
Netzinformationen zum Tod von Horst Stowasser:
- DadAWeb Horst-Stowasser Gedenkwiki
- FAU-IAA zum Tod von Horst Stowasser
- ASJ Stuttgart zum Tod von Horst Stowasser
- Anarchistische Gruppe Mannheim zum Tod von Horst Stowasser
Linkswärts lädt für Samstag, den 25. Juli 2009 um 19 Uhr in den WELTMÖBEL-Laden ein zum Vortrag Diagnose: KAPITALISMUS - Therapie: ANARCHIE? mit Horst Stowasser, dem Autor des Buches "ANARCHIE! Idee Geschichte Perspektiven"
verlegt in den WELTMÖBEL-Laden, Rheinallee 79-81.
DANKE, WELTMÖBEL!
Weitere Informationen und Flyer unter Veranstaltungen/kommende
Die Krise das ist nicht das, was wir derzeit in der Finanzwelt erleben. Die Krise ist in Wirklichkeit permanent vorhanden. Wieso muss unsere Wirtschaft jedes Jahr wachsen? Weshalb vergeuden wir zwei Drittel unserer Arbeit und unserer Ressourcen in unnützen Leistungen? Warum müssen immer mehr Menschen bis zum Umfallen arbeiten, während andere nicht arbeiten dürfen? Der praktizierende Anarchist Horst Stowasser will konstruktive Perspektiven aufzeigen, wie realistisch andere Arbeits-, Wirtschafts- und Wertemodelle sind.
Anarchie! Anarchie! Anarchie! Anarchie! Anarchie! Anarchie! Anarchie! Anarchie! Anarchie! Anarchie! Anarchie! Anarchie! Anarchie! Anarchie! Anarchie! Anarchie! Anarchie! Anarchie! Anarchie! Anarchie! Anarchie! Anarchie! Anarchie! Anarchie! Anarchie! Anarchie! Anarchie! Anarchie! Anarchie! Anarchie! Anarchie! Anarchie!
Linkswärts ruft auf zum 1. Mai
Der 1. Mai 2009 muss einen Wendepunkt darstellen! Der DGB Rheinland-Pfalz mobilisiert zu einer landesweiten Zentralveranstaltung am Rande von Mainz und entblößt damit den öffentlichen Raum der Landeshauptstadt gegenüber den Begehrlichkeiten von rassistischen und unverhohlen nationalsozialistischen Kräften. Mehrere Bündnisse, die sich nach außen mit kaum mehr als dem Maß der Entschlossenheit ihres Widerstandes zu differenzieren vermögen, rufen zu Gegenveranstaltungen, Kundgebungen und/oder Blockaden auf. Neutral betrachtet lassen sie sich damit von den Neo-Nazis zur bloßen AntiFa-Bewegung degradieren, weil sie es weitgehend versäumen, einen Bezug zum Tag der Arbeit in traditioneller Form herzustellen oder gar eine kritische Analyse der Arbeit an sich oder einen Diskurs über eine zeitgemäße Definition der Arbeiterklasse zu initiieren oder auch nur den DGB Rheinland-Pfalz – zumindest seiner Halsstarrigkeit wegen – zu kritisieren. Zugleich distanzieren sich bislang am 1. Mai engagierte NGOs von den DGB-Feierlichkeiten in der Alten Patrone. Als Folge davon verpufft der Tag der Arbeit in Mainz völlig wirkungslos. Eine fatale Entwicklung!
Nachdem man die Entscheidung des DGB Rheinland-Pfalz von 2008 noch nachvollziehen konnte, eine bundesweite Zentralveranstaltung zum Tag der Arbeit an einer hervorgehobenen Örtlichkeit zu begehen (auch wenn die Besonderheit dieses Tages nur die Anwesenheit von DGB-Chef Michael Sommer ausmachte, denn Kurt Beck redet auch 2009 wieder, wenngleich "nur" noch als Ministerpräsident und nicht mehr als SPD-Bundesvorsitzender), muss die unvernünftige Wiederholung dieser Wahl 2010 revidiert werden. Der 1. Mai 2010 muss wieder im öffentlichen Raum, also im Herzen der Mainzer Innenstadt begangen werden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund muss am 1. Mai das Bild der Öffentlichkeit bestimmen, wenn nicht sogar den öffentlichen Raum ganz und gar einnehmen. Je mehr das feiertägliche Entertainment mindestens durch Infotainment, wenn nicht gar durch politisierende Mobilisierung ersetzt werden kann, desto besser.
Gegenwärtig steht zu viel auf der Agenda, um sich eine solche Nullnummer erlauben zu können. So hat Linkswärts im vergangenen Jahr nicht zufällig am 2. Mai an den 75. Jahrestag der Zerschlagung des "Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes" (ADGB) 1933 erinnert, mit der den Gewerkschaften damals ihre nachlässige gesellschaftliche Analyse und ihre viel zu schwach entwickelte Widerstandskraft drastisch vor Augen geführt wurde. Diese Analyse findet heute wieder nicht statt und man entwickelt kaum Gegenkräfte gegen den Sozialabbau und den fortschreitenden Zerfall des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Im Jahr 2009 ist zu konstatieren,
- dass die Gewerkschaften zu Betriebsräte-Lobbys degenerieren, die Erwerbslose aus den Augen verloren haben, da sie die volkswirtschaftlich einfachste Lösung des Problems Massenarbeitslosigkeit, die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung ("ArbeitFairTeilen") aus ihrem Repertoire gestrichen haben und nur noch im gewohnten Rhythmus Tarif- bzw. Lohnerhöhungsrunden durchnudeln.
- dass die Gewerkschaften oft Politik im Sinne der Unternehmen betreiben, hier in Mainz etwa, indem hunderte offenbar unter Gehirnwäscheeinfluss auf die Straße gehetzt werden, um für ein anachronistisches Kohleheizkraftwerk zu demonstrieren, obwohl es die Mainzer Arbeiterklasse mehrheitlich ablehnt.
- dass die Gewerkschaften eine der Arbeiterklasse fremde Politik der Arbeitsplatzsicherung im Sinne einer individuellen, beständigen Beziehung zwischen einem Arbeiter und "seinem" Arbeitsplatz in "seinem" Unternehmen betreiben. Wenn Unternehmen aber aus wirtschaftsrationalen Gründen am Markt wegbrechen, wenn etwa die Nachfrage für bestimmte Produkte nachlässt oder die Konkurrenz sich schneller entwickelt, dann sollten Unternehmen die faire Chance einergeregelten Abwicklung bekommen und die Arbeiter an anderer, möglichst besserer Stelle weiterarbeiten können oder einfach am gleichen Produktionsmittel im Besitz eines neuen Kapitalisten. (In der Wirtschaftskrise – so systemisch ihre Ursachen und so vermeidbar ihre Auswirkungen auf die Realwirtschaft auch sind – sieht das freilich etwas anders aus...)
Zudem müssen die Gewerkschaften ihr Selbstbild neu definieren. Ihr Mandat erhalten sie heute nicht mehr von der Arbeiterklasse im ursprünglichen Sinne, sondern von einer "Erwerbspersonenklasse – und wissen es noch gar nicht, wie auch diese bislang nichts von ihrem Glück erfahren hat. Es ist an der Zeit, die gewerkschaftlichen Gestaltungskräfte für die anstehenden und bereits in Gang gekommenen Umwälzungen zu mobilisieren, in Diskussionen einzusteigen und den Wandel begleitende Institutionen zu schaffen!
2009 ist auch das Jahr, in dem wir uns die demokratischen Grundlagen von Bildung wiedererkämpfen und in einer Wissensgesellschaft weiterentwickeln müssen. Wir erstreiten diese Rechte im Zuge der Kampagne "Bildungsstreik 2009" für SchülerInnen und Studierende und mit einer breit aufgestellten Initiative für die Gründung von Stiftung und Institut für demokratische Bildung und wollen damit noch lange nicht aufhören. Bildung muss im "Land der Dichter und Denker" einen angemessenen Stellenwert erhalten und für alle erfahrbar werden. Nicht jeder muss sich gleich auf Jahre an der Universität einrichten. Aber allen sollte klar werden, dass man souveräne Lebensentscheidungen für sich nur treffen kann, wenn man die Lebensbedingungen kritisch analysieren kann und sich nicht auf Gedeih und Verderb sogenannten Experten ausliefern muss. Bildung darf nicht primär auf ihre wirtschaftliche Verwertbarkeit ausgerichtet sein, sondern auf Selbstbestimmung, Selbstverwirklichung und schließlich die Weisheit, sie geschickt an die nachfolgenden Generationen weiterzugeben.
Weitere Aufrufe
| STRIKE THE MATCH! | Wir stellen uns QUER! | MAINZ STEHT AUF! |
|---|---|---|
| reines AntiFa-Bündnis mit spezifisch auf den 1. Mai bezogenem Aufruf | das erste, blockadeorientierte linke Bündnis, an dem sich auch Linkswärts beteiligt | das zweite, rein protestorientierte, offene Bündnis |
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Aufruf Antifascist Work_out: Strike the match! "We ain‘t gotta dream no more, man." Am 1. Mai wollen Neonazis aus dem Spektrum der NPD sowie der Freien Kameradschaften in Mainz aufmarschieren. Neben Mainz wollen Nazis am „Tag der Arbeit“ auch in anderen Städten auf die Straße gehen. So sind Demonstrationen in Hannover und Ulm angemeldet worden. Mainz stellt in dieser Reihe einen wichtigen Aufmarschort für die NS-Szene aus dem Südwesten Deutschlands dar. Neonazis versuchen seit einigen Jahren verstärkt zum 1.Mai Demonstrationen in diversen Regionen Deutschlands durchzuführen, um mit einer breiten Mobilisierung innerhalb und außerhalb der Szene Präsenz zu zeigen. Sie sehen sich dabei in der Tradition der nationalsozialistischen Deutschen Arbeitsfront (DAF), welche seit 1933 den 1. Mai als zum offiziellen Feiertag erhobenen „Tag der nationalen Arbeit“ beging. Die DAF führte Massenaufmärsche durch und zelebrierte die als deutsch und ehrlich begriffene „schaffende“ Arbeit als Gegenstück zum halluzinierten „jüdischen, raffenden Kapital“. Aber auch in der sogenannten politischen Mitte der Gesellschaft übt man sich anlässlich des 1. Mai in der Teilnahme am ritualisierten Spektakel: So kommt keine größere Stadt ohne obligatorische Kundgebungen der Gewerkschaften aus, keine Metropole ohne linke Manifestation. Daran, dass dort in der Regel sowohl der Staat in einem immer gleichen Mantra zur Sicherung und Stärkung des deutschen Wirtschaftsstandortes um Hilfe ersucht wird, als auch eine deutsche Solidargemeinschaft gegen die Kälte der kapitalistischen Gesellschaft beschworen wird, zeigt sich, dass auch der heutige 1. Mai der Linken jenseits einer kommunistischen Kritik an Staat und Kapitalismus steht. Dies ist nicht dem Niedergang der linken Bewegung geschuldet, sondern ein kontinuierliches Moment in der Geschichte des 1. Mai. "What happened before is what really happened. Was im 19. Jahrhundert als ein Kampftag der Werktätigen entstand, wandelte sich schon kurz nach den „Haymarket Riots“ in Chicago, bei welchen es am 1. Mai 1886 in Folge der blutigen Niederschlagung eines Streiks zu mehrtägigen Straßenschlachten zwischen Staatsmacht und ArbeiterInnen kam, zu einer politischen Farce. Unter dem Deckmantel eines Festtages der ArbeiterInnen betrieb man in Deutschland fleißig Parteipolitik. Egal ob SozialdemokratInnen, KommunistInnen oder GewerkschafterInnen, der 1. Mai wurde zu einer Werbeveranstaltung der jeweiligen Partei bzw. Organisation, weit davon entfernt seinem amerikanischen Vorbild in Taten auch nur nahe zu kommen. Während also die politische Linke am 1. Mai nicht über ihre eigenen Gruppierungen hinaus kam, sollte ab 1933 die vehementeste Vertreterin von Staat und Nation, die Nationalsozialistische Arbeiterpartei Deutschlands, es schaffen, die Massen am 1. Mai geeint auf die Straße zu bringen. Wer nun aber meint, dass der 1. Mai der Linken, also der traditionelle Tag der Arbeiter, mit emanzipatorischen Inhalten belegt ist, irrt. Nicht erst die Kommunistische Partei Deutschlands glänzte in den zwanziger und dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts durch Verherrlichung von Arbeit und falscher, teils sogar offen antisemitischer Kapitalismuskritik. Vielmehr zeigt sich am Beispiel der Geschichte des 1. Mai die Unfähigkeit zu umfassender Kritik an Staat, Arbeit und Nation durch die Linke. So romantisch die Vorstellung eines Tages eigens für die ArbeiterInnenklasse auch anmuten mag, so deutlich ist, dass solch ein Tag niemals Teil oder gar Ersatz für eine Kritik des Kapitalismus sein kann, die in letzter Konsequenz immer die Abschaffung eben dessen beinhaltet. Vielmehr verbirgt sich hinter diesem Tag nur ein weiteres festigendes Element der bestehenden Verhältnisse, was sich allein schon an der immerwährenden positiven Bezugnahme auf den Staat als vermeintlich notwendige Instanz zeigt. It’s all in the game, play it or be played." Es sollte bewusst sein, dass man im „falschen Ganzen“ – und zu diesem gehört nun einmal auch der durchexerzierte Protest gegen Neonaziaufmärsche – nicht in der Lage ist, aus diesem mittels Beteiligung an den Spektakeln der bürgerlichen Gesellschaft auszubrechen. Indem man auf die Demonstrationen jener immer gleichen Elendsgestalten der Neonaziszene reagiert, macht man sich bereits zum festen Bestandteil dieser Spektakel. Dass der zivilgesellschaftliche Antifaschismus, welcher durchaus gegen Neonazis aktiv ist, meist den alltäglichen Antisemitismus und Rassismus ausblendet und versucht, eben diesen in den Neonazis abzuspalten, um sich selbst rein zu waschen, gilt es dabei allerdings mit der selben Vehemenz zu kritisieren wie das konkrete neonazistische Gedankengut. Das ändert aber nichts daran, dass Neonazis sich durch ihren offen positiven Bezug auf die deutsche Variante der kapitalistischen Krisenlösung, also den Massenmord an den europäischen Jüdinnen und Juden, in direkter Tradition der MörderInnen sehen und keinen Hehl daraus machen, dass sie, wenn sie in der Lage dazu wären, es ihren Vorfahren gleich tun würden. Daher, und eben nicht um die Demokratie, die eigene Stadt oder gar den Staat zu verteidigen, gebietet uns der von Adorno formulierte Kategorische Imperativ, welcher besagt, dass die Welt so einzurichten sei, dass Auschwitz nicht sich wiederhole, den selbst ernannten Erben des Nationalsozialismus am ersten Mai, wie an jedem anderen Tag an dem sie ihre menschenfeindliche Propaganda auf die Straße tragen auch, eine antifaschistische Abreibung zu verpassen. Gegen die ApologetInnen der deutschen Arbeit! Den Neonaziaufmarsch in Mainz zum Desaster machen! AK Antifa Mainz & casual communists im März 2009 |
Aufruf Kein Naziaufmarsch am 1. Mai in Mainz! 76 Jahre nach der Zerschlagung der Gewerkschaften durch die NationalsozialistInnen 1933 möchten Neonazis am 1. Mai 2009 in Mainz aufmarschieren. Schon lange ist es Strategie der NeofaschistInnen, durch sozialdemagogische Parolen Stimmung zu machen. Traditionell linke und gewerkschaftliche Positionen werden dabei mit nationalistischen, rassistischen und antisemitischen Inhalten besetzt und verfälscht. Rassistische Diskurse bis in die Mitte der Gesellschaft hinein erleichtern es ihnen dabei, AnhängerInnen für ihre Ziele zu gewinnen. Immer häufiger versuchen sie auch den 1. Mai für ihre menschenverachtende Propaganda zu nutzen. Auch bei ihrem geplanten Marsch durch Mainz beziehen sie sich auf die Globalisierung und die Finanzkrise und versuchen damit, die Existenzängste der Menschen zu schüren und sie nach rechts zu radikalisieren. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen Diese Erkenntnis speist sich nicht nur aus der historischen Erfahrung der Vernichtungslager der NationalsozialistInnen. Die Anzahl neonazistischer Straftaten und Übergriffe, wie zuletzt die Attacke auf Gewerkschaftsmitglieder nach einer Demonstration in Dresden, spricht für sich und macht deutlich, wie eng die Propagierung von Rassismus und Nationalismus mit der konkreten Umsetzung, nämlich tätlichen Übergriffen auf AusländerInnen oder Andersdenkende zusammenhängt. Auch in unserer Region sind Nazis aktiv. Dies äußert sich in rassistischen Überfällen wie zum Beispiel auf dem Weinfest in Guntersblum 2007, aber auch in der zunehmenden Vernetzung von NPD und so genannten »Freien Kameradschaften«. So ist ein schon mehrfach durch Gewalttaten aufgefallenes und wegen Körperverletzung verurteiltes Mitglied der "Nationalen Sozialisten Mainz-Bingen" zugleich Kader der NPD. Wir werden solchen Ideologien keinen Raum geben. Wir wenden uns an alle demokratisch, gewerkschaftlich, religiös, antirassistisch oder antifaschistisch engagierten Menschen: Lasst uns gemeinsam den Nazis friedlich und entschlossen entgegentreten und deutlich machen, dass es auch in Mainz keinen Platz für nationalistische, rassistische, antisemitische und sexistische Propaganda geben darf. Kein Naziaufmarsch in Mainz! |
Gemeinsamer Aufruf zur Kundgebung Mainz ist eine weltoffene Stadt. Hier leben Menschen unterschiedlichster Kulturen, Herkünfte oder Lebensweisen in Respekt und Toleranz friedlich zusammen. Damit das so bleibt, stehen wir auf gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Diskriminierung von Minderheiten. Wir stehen auf für die Freiheit jedes Einzelnen, die Gleichheit und die Solidarität, unabhängig unserer politischen Vorstellungen und Zielen. Auch deshalb werden wir es nicht widerspruchslos hinnehmen, dass der 1. Mai 2009 missbraucht wird, um rechtsextremes Gedankengut zu verbreiten. Mit einem breiten gesellschaftlichen Bündnis setzen wir ein deutliches Zeichen für Akzeptanz und Vielfalt und gegen Intoleranz und Hass. Mainz wird am 1. Mai Flagge zeigen. Wir werden nicht schweigen. Rechtsradikales und menschenverachtendes Gedankengut darf in Mainz keinen Fuß fassen. Nicht am 1. Mai und auch sonst nicht! Deshalb stehen wir auf! |
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| mai.blogsport.de | wirstellenunsquer.blogsport.de | www.mainz-steht-auf.de |
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Linkswärts ruft auf zum Ostermarsch 2009
Auch 2009 ruft Linkswärts wieder auf zum Ostermarsch Mainz/Wiesbaden, der turnusgemäß dieses Jahr in Mainz stattfindet.
Auftaktkundgebung ist um 10:30 Uhr am Mainzer Hauptbahnhof. Nach dem Ostermarsch durch Mainz findet die Abschlusskundgebung um 12:30 Uhr auf dem Schillerplatz statt.
Deutschland ist im Krieg
Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt!
Die Bundeswehr führt Krieg. Diese grausame Realität kann die Bundesregierung immer weniger vertuschen, schon gar nicht angesichts der wachsenden Zahl so genannter "Gefallener". Bundeswehreinsätze können nicht mehr überzeugend als bewaffnete Entwicklungshilfe verharmlost werden.
86 Prozent der Deutschen lehnten bei Meinungsumfragen im Februar 2008 Kampfeinsätze in Afghanistan ab. Deutschland wird eben nicht am Hindukusch verteidigt, wie es uns die Bundesregierung seit Jahren schamlos glauben machen will. gegen den Terror wird aggressiv und mörderisch Krieg geführt und gefoltert. Bombardierungsterror und Besatzungsherrschaft des Westens im Irak und in Afghanistan stärken genau den Terrorismus, den sie angeblich bekämpfen sollen. Selbst die deutschen Geheimdienste räumen offen ein, dass der Krieg die Gefahr terroristischer Anschläge in Deutschland vergrößert hat. Es gibt Alternativen zu jeglicher Art menschenverachtender militärischer Konfliktlösung. Die Bundesregierung sollte ein festes, nahe liegendes Datum für den Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan nennen und die durch den Truppenabzug eingesparten 500 Millionen Euro für Entwicklungsprojekte in Afghanistan zur Verfügung stellen. Das empfiehlt ein Dossier zum Afghanistan-Konflikt, das 48 Friedensgruppen in Deutschland dieses Jahr verfasst haben. Es gibt Alternativen zu Krieg.
Kein Frieden mit der NATO. Im April 2009 feiert die NATO in Straßburg, Kehl und Baden-Baden ihr 60-jähriges Bestehen. Sie beabsichtigt, ein neues strategisches Konzept zu verabschieden. Es dient wie das bisherige der Aufrechterhaltung des freien Welthandels sowie der Kontrolle der westlichen Rohstoffversorgung und der Versorgungswege mit militärischen Mitteln. Die NATO schließt dabei noch nicht einmal völkerrechtswidrige Angriffskriege und den Ersteinsatz von Atomwaffen aus.
Rheinland-Pfalz spielt mit den US-Basen Spangdahlem und Ramstein und dem Bundeswehrflugplatz Büchel eine wichtige Rolle. In Büchel lagern US-Atomwaffen für den Einsatz durch Bundeswehrflugzeuge. Ramstein ist der größte US-Luftwaffen-Stützpunkt außerhalb der USA, Hauptquartier der US-Luftwaffe in Europa (USAFE) und Drehscheibe für transkontinentale US-Truppentransporte.
Im Kaukasuskrieg vom August 2008 starben Tausende von Menschen infolge der konfrontativen unverantwortlichen Politik von NATO, USA und Russland sowie ihrer kaukasischen Verbündeten. Krieg ist nicht als Ausnahme, sondern als Dauerzustand vorgesehen, sowohl als so genannter Krieg gegen Terror als auch in Form imperialer Interventionen zur so genannten Stabilisierung. Die NATO bedeutet also nicht Sicherheit, sondern Unsicherheit und Krieg.
Parallel zur NATO wird die Europäische Union zur Militärmacht ausgebaut, die vor allem in Afrika und vor den Küsten Afrikas eigenständig agiert, zwecks Sicherung von Rohstoffen und militärischer Abwehr von Flüchtlingen.
Weltmacht nach außen – Repression und Militarisierung im Innern. Die Militarisierung nach außen geht einher mit Demokratieabbau und Militarisierung im Innern: Vorratsdatenspeicherung, allgegenwärtige Überwachung, zunehmende Kriminalisierung antimilitaristischer Aktivitäten, steigende Präsenz der Bundeswehr im Alltag. Mit Aufmärschen gerade in Mainz anlässlich von Gelöbnissen und anderen Anlässen demonstriert die Bundeswehr immer wieder ihre Macht. Einsätze der Bundeswehr im Inneren sollen normal und legal werden. Die Grenzen zwischen Krieg und Frieden und zwischen militärisch und zivil werden systematisch verwischt. Beispiele sind private Söldnertruppen, die Erledigung der Militärlogistik durch Firmen wie DHL, die Verpflichtung ziviler Hilfsdienste zum Einsatz in Afghanistan.
Rekrutierung durch Armut und Zwang
Der Bundeswehr fällt es immer schwerer, Freiwillige für den Krieg zu rekrutieren. Umso aggressiver und penetranter wirbt sie in Fußgängerzonen, Schulen und Arbeitsagenturen sowie bei Jugendfestivals und Berufsausbildungsmessen. Der Druck auf Arbeitslose, sich zur Bundeswehr zu melden, wächst. Gleichzeitig hält die Bundesregierung am Zwang zum Kriegsdienst fest. Seit 2007 werden auch immer wieder totale Kriegsdienstverweigerer in Bundeswehrarrest gefangen gehalten und strafrechtlich verfolgt.
Krieg und Gewalt sind keine Lösung!
Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Krieg ist organisierter Massenmord. Krieg schafft die Voraussetzungen für neue Kriege und neue Gewalt. Dieser gefährlichen Dynamik müssen wir uns entgegenstellen, indem wir uns für Abrütung, Entmilitarisierung, gewaltfreie Konfliktlösung und die Beseitigung aller Kriegsursachen einsetzen.
Wir treten ein für:
- Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan und allen anderen Auslandseinsätzen,
- Austritt aus der NATO,
- eine Bundesrepublik ohne Armee,
- Abzug der Besatzungsmächte aus Irak und Afghanistan,
- Abschaffung aller Kriegs- und Zwangsdienste, Ende der Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern in aller Welt, Asyl für Kriegsdienstverweigerer,
- drastische Kürzung der Rüstungsausgaben Beendigung aller Waffenexporte zivile Nutzung von Militäranlagen und Rüstungsfabriken (Rüstungskonversion);
- Abschaffung von Atomwaffen und Atomkraftwerken;
- Abkehr vom Öl zugunsten erneuerbarer Energien und einer Lebens- und Produktionsweise, die mit deutlich weniger Energie auskommt; Klimapolitik ist Friedenspolitik!
- Sicherung und Verteidigung sozialer und politischer Errungenschaften und damit gegen Sozialabbau, Überwachungsstaat und Bundeswehreinsatz im Innern
- eine gerechte Weltwirtschaftsordnung den Abzug des US-Militärs statt Verlegung des europäischen Hauptquartiers der US-Armee von Heidelberg nach Wiesbaden
Unterzeichnende Gruppen
- AKU – Arbeitskreis Umwelt Wiesbaden
- Alevitisches Kulturzentrum Mainz e.V. – Mainz Alevi Kültür Merkezi
- Antifaschistisches Bündnis Worms
- ARAK – Antirassistischer Arbeitskreis
- attac Mainz
- attac Wiesbaden
- AUF – Arbeitskreis Umwelt und Frieden AKK
- Connection e.V.
- Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Mainz
- Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Wiesbaden
- DGB Region Rheinhessen-Nahe
- DGB Region Frankfurt-Rhein-Main, Büro Wiesbaden
- DIE LINKE. Rheinland-Pfalz
- DIE LINKE. Mainz
- DIE LINKE. Wiesbaden
- DKP Bezirk Rheinland-Pfalz
- DKP Wiesbaden
- Fraktion Linke Liste Wiesbaden
- GEW Mainz-Bingen
- IG Metall Wiesbaden-Limburg
- Linkswärts e.V. Mainz
- Mainz Özgürlük ve Dayanisma Dernegi – Verein für Freiheit und Solidarität Mainz
- Pax Christi – Bistumsstelle Mainz
- Politische Lesben und Schwulengruppe ROSA LÜSTE
- Rheingauer Friedensinitiative
- ver.di Bezirk Rhein-Nahe-Hunsrück
- ver.di Bezirk Wiesbaden
- VVN-BdA Mainz-Bingen
- Wählergruppe Linke Liste Wiesbaden
Download des Aufruf-Flyers als PDF bei der DFG-VK.